Ehrverletzende Aussagen sind im Internet weit verbreitet, insbesondere auf Social-Media-Plattformen. Strafrechtlich relevant ist dabei insbesondere die Üble Nachrede gemäss Art. 173 StGB. Danach ist strafbar, wer jemanden bei einem andern eines unehrenhaften Verhaltens oder anderer Tatsachen, die geeignet sind, seinen Ruf zu schädigen, beschuldigt oder verdächtigt oder wer eine solche Beschuldigung oder Verdächtigung weiterverbreitet. Nicht nur die ursprüngliche Aussage, sondern auch deren Weiterverbreitung kann daher strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Die zentrale Frage lautet: Kann auch das Liken oder Teilen eines solchen Beitrags auf Social Media bereits eine strafbare Handlung darstellen?

Wegen Unfruchtbarkeit oder schwerer Erbkrankheit erfüllen sich in der Schweiz jährlich rund 6’600 Paare mit medizinischer Hilfe den Kinderwunsch. Seit 2001 ist das Fortpflanzungsmedizingesetz (FMedG) in Kraft. Fortpflanzungsmedizin bedeutet insbesondere die Herbeiführung einer Schwangerschaft ohne Geschlechtsverkehr. Die Fortpflanzungsmedizin wirft ethische, rechtliche und soziale Fragen auf.

Der kurze, aber heftige Schneefall vor einigen Wochen hat an vielen Orten zauberhafte Kunstwerke hervorgebracht. Bewundern konnte man Iglus, Skulpturen mit Rüblinase und andere kreative Formen. Dafür braucht es oftmals eine beträchtliche Menge Schnee. Da in den letzten Jahren die Schneeausbeute vielerorts derart mager war, kam es nicht selten vor, dass Schneekünstler auch auf grenzüberschreitende „Ressourcen“ des Nachbargrundstücks zurückgriffen. Ist dies erlaubt?

Der Verzicht auf eine eingeschränkte Revision, das sogenannte Opting-out, ermöglicht Unternehmen unter bestimmten Voraussetzungen, gänzlich auf die Revision zu verzichten. Möglich ist dies für Unternehmen, die die Voraussetzungen für die Pflicht zur ordentlichen Revision nicht erfüllen und weniger als zehn Vollzeitstellen im Jahresdurchschnitt haben. Voraussetzung ist zudem die Zustimmung sämtlicher Gesellschafter oder Aktionäre sowie die Eintragung im Handelsregister. Dies ist besonders für kleine KMUs attraktiv, da es den administrativen und finanziellen Aufwand erheblich reduziert.

Ende November dieses Jahres hat das Stimmvolk über eine Verschärfung im Mietrecht abgestimmt. Insbesondere wurde diskutiert, ob für die Untervermietung neu eine schriftliche Zustimmung des Vermieters erforderlich sein sollte. Diese Änderung, die besonders auch für WGs relevant gewesen wäre, wurde abgelehnt. Doch wie ist die aktuelle Rechtslage bei WG-Mietverträgen? Ein genauer Blick auf die Solidarmiete und die Untermiete lohnt sich.

Das Vorkaufsrecht schützt bestimmte Personengruppen wie Miteigentümer, Pächter oder Familienmitglieder davor, dass der Eigentümer des Grundstücks dieses an Dritte verkauft. Es gibt ihnen die Möglichkeit, ein Grundstück zu den gleichen Bedingungen zu erwerben, die ein potentieller Käufer angeboten hat. Insbesondere im Landwirtschaftsrecht kommt ein gesetzliches Vorkaufsrecht zum Tragen, um die Existenzgrundlage von Pächtern zu sichern.

Es dürfte allgemein bekannt sein, dass in der Schweiz der Konsum von Betäubungsmitteln wie Cannabis verboten und strafbar ist. Bereits vor über einem Jahrzehnt wurde jedoch gesetzlich klargestellt, dass der Besitz von geringfügigen Mengen für den Eigenkonsum – wie bis zu zehn Gramm Cannabis – nicht strafbar ist. Doch bedeutet diese Straflosigkeit auch, dass die Polizei solche Betäubungsmittel bei einer Kontrolle nicht einziehen darf?

Stellen Sie sich folgende Situation vor: Unternehmerin X. hat ihr Lebenswerk aufgebaut und erfolgreich geleitet, doch in ihrer Familie findet sich niemand, der die Firma übernehmen könnte. Sie beschliesst daher, die Nachfolge mit ihrem langjährigen Top-Kadermitarbeitenden Y. zu regeln, der sich über die Jahre bewährt hat. Noch zu Lebzeiten verkauft sie ihm einen Teil der insgesamt 100 Aktien. Überdies vermacht sie Y. in einem Erbvertrag die restlichen 50 Aktien. Nach dem Tod von X. sorgt Y. als Alleinaktionär und Unternehmer besonnen und weitsichtig für den Erfolg der Firma. Alles richtig gemacht - könnte man meinen, oder?

Beleidigungen und herabsetzende Äusserungen gehören leider häufig zu zwischenmenschlichen Konflikten, insbesondere in belastenden Beziehungen. Doch wann wird eine Beschimpfung strafrechtlich relevant? Nach Artikel 177 StGB liegt eine strafbare Beschimpfung vor, wenn jemand durch Worte, Gesten oder Schrift in seiner Ehre angegriffen wird. Das Gesetz erlaubt eine Strafbefreiung, wenn die beschimpfte Person unmittelbar durch eigenes ungebührliches Verhalten Anlass dazu gab.

In der Welt des Strassenverkehrs begegnen uns täglich Schilder und Signale, die für Ordnung und Sicherheit sorgen sollen. Doch was passiert, wenn ein Signal da ist, welches nicht ordnungsgemäss öffentlich publiziert wurde? Genau mit dieser Frage musste sich das Bundesgericht auseinandersetzen. In diesem Fall geht es um einen Autofahrer, der sich strafrechtlich erfolgreich gegen eine Verurteilung wehren konnte, aber dennoch eine verwaltungsrechtliche Sanktion hinnehmen muss.

Mit der Volksinitiative «Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen» (Zweitwohnungsinitiative) hat das Stimmvolk 2012 ein klares Zeichen gesetzt: Man wollte verhindern, dass in touristisch geprägten Regionen eine unkontrollierte Zunahme von Ferien- und Zweitwohnungen stattfindet. Die damals eingeführte Begrenzung besagt, dass keine neuen Zweitwohnungen mehr bewilligt werden dürfen, wenn deren Anteil in einer Gemeinde 20 Prozent übersteigt. In der Region sind insbesondere Gemeinden wie Amden, Flums, Quarten und Pfäfers – also vor allem Bergregionen – von dieser Begrenzung betroffen.

Seit dem Gegenvorschlag des Parlaments auf die Volksinitiative „Schutz vor Rasern“ wurde das Strassenverkehrsgesetz erheblich verschärft. Bei besonders schweren Geschwindigkeitsüberschreitungen gilt seither eine Mindeststrafe von einem Jahr Freiheitsentzug. Diese strenge Regelung findet zwingend Anwendung, wenn die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten wird um:

Die Schweizer Sozialversicherungen bieten eine Vielzahl von Leistungen, um Eltern in besonderen Lebenslagen zu unterstützen. Zu diesen zählen die Mutterschaftsentschädigung, die nach der Geburt eines Kindes greift, und die Betreuungsentschädigung, die gewährt wird, wenn ein Kind aufgrund von Krankheit oder Unfall intensiv betreut werden muss. Doch was passiert, wenn beide Ansprüche gleichzeitig auftreten – etwa, wenn ein Elternteil Mutterschaftsentschädigung bezieht und das Neugeborene schwer krank ist?

Die Scheidungsrate in der Schweiz beträgt rund 40% und die durchschnittliche Ehedauer liegt bei 15 Jahren. Das Scheidungsrisiko ist also nicht von der Hand zu weisen. Doch wie steht es um die finanzielle Situation nach einer Ehescheidung?

Es ist eine unangenehme Vorstellung, aber der Tod ist unausweichlich – und die Frage, wie der Nachlass geregelt wird, betrifft uns alle. Gerade in Zeiten der Trauer ist es für Angehörige oft eine zusätzliche Belastung, sich mit der Nachlassabwicklung zu befassen. Hier kann die Einsetzung einer Willensvollstreckerin für Ordnung und Klarheit sorgen.

Eine Website zu erstellen – sei es für ein Hobbyprojekt, einen Verein oder ein Unternehmen – ist heutzutage einfacher als je zuvor. Mit Anbietern wie Wix, Squarespace oder Jimdo lässt sich eine gut gestaltete Website in wenigen Klicks erstellen. Doch das Internet ist bekanntlich kein rechtsfreier Raum. Es gibt eine Reihe von rechtlichen Vorschriften, die beim Erstellen einer Website beachtet werden müssen, um Abmahnungen und gerichtliche Streitigkeiten zu vermeiden.